Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der EU-/Kommunalwahl am 09. Juni 2024
Öffentliche Bekanntmachung nach § 50 des Bundesmeldegesetzes

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (aktuell der EU-/Kommunalwahl) in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.
 
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich bei der Gemeindeverwaltung – Bürgerservice - Meldebehörde – Neckartenzlingen, Planstraße 9, Zi. 5 bis zum 05.01.2024 eingelegt werden.
 
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Neckartenzlingen, den 16.11.2023

Melanie Braun
Bürgermeisterin

Formular als pdf-Datei (PDF-Dokument, 121,36 KB, 21.11.2023)

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

zur pdf-Datei (PDF-Dokument, 49,25 KB, 02.05.2024)

Bekanntgabe zur Einsicht in das Wählerverzeichnis

zur pdf-Datei (PDF-Dokument, 225,45 KB, 23.04.2024)

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024

zur pdf-Datei (PDF-Dokument, 222,22 KB, 06.02.2024)

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Europäischen Parlaments, des Gemeinderats, des Kreistags und der Regionalversammlung am 9. Juni 2024

zur pdf-Datei (PDF-Dokument, 222,22 KB, 06.02.2024) (PDF-Dokument, 241,09 KB, 17.05.2024)

Wahlscheinantrag per Internet

Zu den Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 kann die Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z.B. per E-Mail, Internet) oder durch persönliche Vorsprache bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig.

Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins hier online an.
Link zum online-Antrag

Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und
Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. 

Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits
hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse.

Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend zugestellt.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an das Bürgerbüro (E-Mail-Adressehier klicken) einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:

Frau Schönemann
Telefon: Telefonnummer: 07127 180114
E-Mail-AdresseE-Mail schreiben

Zur Wahl der Abgeordneten des 10. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen.
Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte die Möglichkeit zur barrierefreien Teilhabe. Dazu werden von den Blinden- und Sehbehindertenverbänden kostenfrei eine spezielle Stimmzettelschablone und eine vorgelesene Beschreibung des vollständigen Stimmzettelinhalts als aufgesprochene CD-Version zur Verfügung gestellt. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie eine Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: Telefonnummer: 0761/36122 (Festnetznummer Deutsche Telekom).“

Seit Ende April 2024 besteht auch die Möglichkeit, vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. Informationen zu den Stimmzettelinhalten barrierefrei im Internet unter https://www.dbsv.org/wahlen sowie telefonisch unter Telefonnummer: 0800 00 09 67 10 (gebührenfrei) zu erhalten.

Am 9. Juni 2024 finden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Aber wie wählt man richtig?

Bei den Kommunalwahlen sind alle wahlberechtigt, die mindestens 16 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates und seit mindestens drei Monaten in ihrer Gemeinde gemeldet sind. Man muss nicht in Besitz eines gültigen Passdokumentes sein, um bei den Kommunalwahlen wählen zu können!

Zum Erlärvideo: https://www.youtube.com/watch?v=LQQA9qZzw0Q&t=166s

In diesem Video erfahren Sie, wer wahlberechtigt ist, wo man seine Stimme abgeben kann, wer genau gewählt wird, wie man den oder die Stimmzettel ausfüllt, was kumulieren und panaschieren bedeutet, wann der Stimmzettel ungültig wird und was Sie ins Wahllokal mitnehmen müssen.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter: https://www.kommunalwahl-bw.de

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Wahlergebnis

Zusammenstellung Ergebnis Bundestagswahl als pdf-Datei (PDF-Dokument, 124,86 KB, 29.09.2021)

Link zum Wahlergebnis

HINWEIS: Beim Aufruf der Anzeige der Wahlergebnisse werden Sie auf die Seiten unseres technischen Dienstleisters für die Wahldurchführung weitergeleitet.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Bundestag am 26. September 2021

amtliche Bekanntmachung als pdf-Datei (PDF-Datei)

Wahlbekanntmachung Bundestagswahl

Wahlbekanntmachung als pdf-Datei (PDF-Datei)

Hinweis zur Briefwahl und Bereitschaftsdienst

hier geht es zu den Hinweisen (pdf-Datei) (PDF-Datei)

Hygienevorgaben für die Bundestagswahl

Hygienevorgaben für die Bundestagswahl als pdf-Datei (PDF-Datei)

Hier geht's zum Wahlergebnis:

Wahlergebnis
HINWEIS: Beim Aufruf der Anzeige der Wahlergebnisse werden Sie auf die Seiten unseres technischen Dienstleisters für die Wahldurchführung weitergeleitet.

Informationen zu den Hygienevorgaben in den Wahllokalen: Hier klicken! (PDF-Dokument, 22,50 KB, 10.03.2021)

Link für den Wahlscheinantrag (Briefwahl):
(die Wahlbenachrichtigungen werden direkt vom Rechenzentrum bis spätestens 21. Februar an alle Haushalte versendet. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt Ihre Wahlbenachtigung nicht erhalten haben, dann melden Sie sich bitte bei Frau Schöllhammer, Tel.: Telefonnummer:Telefonnummer: 07127 1801-24)

zum Wahlscheinantrag (deaktiviert)

Hinweis:
Wenn Sie den Link zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet,
auf der unser technischer Dienstleister den Antragsprozess abgebildet hat.

Wahlbekanntmachung

Hier geht es zur Wahlbekanntmachung (pdf-Datei) (PDF-Datei)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021

hier geht es zur Bekanntmachung (pdf-Datei) (PDF-Datei)

Hinweis zur Briefwahl und Bereitschaftsdienst

hier geht es zu den Hinweisen (pdf-Datei) (PDF-Datei)

Weiterführende Links zur Landtagswahl allgemein

Landeszentrale für politische Bildung (LpB)
www.lpb-bw.de

LpB-Wahlportal
www.landtagswahl-bw.de

Am 26. Mai 2019 finden folgende Wahlen statt:

 Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl
Wahl des Gemeinderats
Wahl des Kreistags
Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

Link für den Wahlscheinantrag (Briefwahl):
(die Wahlbenachrichtigungen werden direkt vom Rechenzentrum bis spätestens 5. Mai an alle Haushalte versendet. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt Ihre Wahlbenachtigung nicht erhalten haben, dann melden Sie sich bitte bei Frau Schöllhammer, Tel.: Telefonnummer:Telefonnummer: 07127 1801-24)

zum Wahlscheinantrag (deaktiviert)
 

öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahlen am 26.05.2019

zur pdf-Datei (PDF-Datei)
 

öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019

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Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats

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Bekanntgabe zur Einsicht in das Wählerverzeichnis

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Öffentliche Bekanntmachung Gesamtergebnis der Gemeinderatswahl 26.05.2019

Hier geht es zum Wahlergebnis (pdf-Datei) (PDF-Datei)

Ergebnisse der Wahlen vom 25. Mai 2014 für die Gemeinde Neckartenzlingen

Kreistagswahl 2014

Gemeinderatswahl 2014